Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fred K. • 25.03.2023
Haben Sie die Ehrenerklärung für die Deutsche Bank als MdB oder als Kanzler abgegeben? Haben sie börsenrechtlich relevante Erkenntnisse? Werden Sie für diese Aussage börsenrechtlich haften?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Bella H. • 24.03.2023
Liegt der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetzes bereits vor? Wenn ja, wo kann man diesen einsehen? Und wie sieht es mit der Beibehaltungsgenehmigung aus?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf bezüglich des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Website des Innenministeriums für Sie zugänglich ist.

Frage von Bella H. • 24.03.2023
Liegt bereits ein Gesetzesentwurf fuer die Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetz vor? Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.

Frage von Bella H. • 24.03.2023
Liegt bereits ein Gesetzesentwurf fuer die Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetz vor? Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Bert P. • 24.03.2023
Wann wird bei der Energiepreispauschale (EPP bzw. Rent-EPP) nachgebessert?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 24.04.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Der Staat kann nicht für alle Konstellationen eine Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen, sondern muss typisieren.

Frage von Alexander S. • 24.03.2023
Wie schaffen Sie die Voraussetzungen durch die geplante PV Strategie, dass Vermieter die Anbringung eines Balkonkraftwerkes nicht durch willkürliche Beschränkungen reglementieren.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.