Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Fraktionsdisziplin ist elementar für eine effiziente Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Alles in allem wollen wir eine Lösung, die die berechtigten Interessen der Betroffenen ernst nimmt und ihren besonderen Lebenssituationen durch ein angemessenes Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags Rechnung trägt, aber dabei die Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht nicht beliebig macht und möglichem Missbrauch vorbeugt.

Ich greife Ihre Anfrage gerne auf und wir prüfen, wie solche eine pauschale Beihilfe auch hier in Hessen eingeführt werden kann.

Hessen hat sich bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.

Die Diskussion ob Hamburger Modell oder Sachleistungsbeihilfe wird uns sicherlich in der politischen Diskussion weiter begleiten

Wir werden uns auf allen Ebenen für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen und möchten so die Zwei-Klassen-Medizin überwinden