Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lea-Catharina R. • 16.05.2023
Frau Wagenknecht, haben Sie dem Pandemievertrag der WHO Regierung zugestimmt oder haben Sie sich für uns stark gemacht, diesen Vertrag abzulehnen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

Ich konnte leider am 12. Mai an der Abstimmung des Bundestages über den Antrag zur WHO nicht teilnehmen, hätte den Antrag aber abgelehnt.

Frage von Ralf W. • 16.05.2023
Das Kabinett hat im April beschlossen, den Heizstrom mit einem Deckel von 28 cent /kwh zu versehen. Seit dem ist nach aussen hin nichts passiert.
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Steffen B. • 16.05.2023
Ihre Meinung / Ihr Abstimmungsverhalten bzgl. PUEG?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 17.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurden viele konkrete Verbesserungen erreicht. Daher sehe ich das Gesetz als Erfolg.

Frage von Christine W. • 16.05.2023
Wann kommt ein Corona-Impfstoff auf dem Qualitätsniveau anderer Impfstoffe (90% Infektionsschutz)? Warum üben Sie nicht mehr Druck auf Impfstoffhersteller zur Weiterentwicklung aus?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Gordon S. • 16.05.2023
Ist die Erhöhung des Bürgergelds 2024 auf 537 Euro bereits im BBVAngG berücksichtigt worden? Wenn nein, warum nicht? Was spricht gegen eine Berücksichtigung?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind