Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Ziel ist es, die Übertragung der Tarifeinigung auf die Bundesebene möglichst schnell zu beschließen.
Ziel ist es, die Übertragung der Tarifeinigung auf die Bundesebene möglichst schnell zu beschließen.
Bei der Reform der Sterbehilfe habe ich mich nach langer Auseinandersetzung mit diesem Thema für den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/904) entschieden.
In dieser Angelegenheit sind sicherlich der Stadtrat bzw. die Stadtwerke die richtigen Ansprechpartner.
Als SPD haben wir in den vergangenen Jahren für zahlreiche Maßnahmen gekämpft, die insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommen
Ich werde mich auch weiterhin für die Stärkung der Apotheken vor Ort einsetzen.