
Antwort 03.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird.

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Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern
Die Übergangsregeln für die Menschen, die sich zum 1.5.2024 mit einem anderen Such-Titel als der Chancenkarte in Deutschland aufhalten, stehen noch nicht fest
Meine Position bleibt nach wie vor: Ich kämpfe für eine gemeinsame Zukunft in der Partei DIE LINKE.
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab