Antwort 26.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
wenn ich Informationen dazu hätte, wären diese als "streng geheim" eingestuft und ich dürfte mich dazu nicht öffentlich äußern.
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Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Ich bin zuversichtlich, dass diese Reform zügig beschlossen wird.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 04.08.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sobald das Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes im Bundesrat vorliegt, wird es innerhalb der Landesregierung ergebnisoffen geprüft, wie im NRW-Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart.
Antwort 27.05.2023 von Hakan Demir SPD
Der Referentenentwurf kommt nun Ende Juni endlich ins Kabinett. Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern