Im Februar dieses Jahres sah sich die Europäische Kommission jedoch gezwungen ein Verfahren gegen acht Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie einzuleiten.
Weiterhin gilt: Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken
Das RKI dürfte auch keine Geschenke von Gates annehmen, aber eine transparente, zweckgebundene Spende zur Forschung ist ein anderer Sachverhalt.
Auch wenn wir uns im aktuellen Gesetzesentwurf beim Heizen mit Holz und Pellets auf einen erweiterten Anwendungsbereich geeinigt haben und auf weniger ordnungsrechtliche Vorgaben, um den Heizgewohnheiten besonders in ländlichen Räumen mit vor Ort verfügbarem Holz stärker gerecht zu werden, gibt es sinnvolle Regeln zu Nachhaltigkeit und Gesundheitsschutz
