Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kay F. • 02.06.2023
Herr Söder, mit welcher Summe muss der Steuerzahler bei den Mehrkosten für die zweite Stammstrecke der Münchener S-Bahn rechnen und wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Michael J. • 02.06.2023
Warum werden die Werkstatt-Lehrer an Berufskollegs immer noch mit 30 Wochenstunden bei einer Vollzeit-Stelle und einer geringeren Bezahlung als andere Lehrer beansprucht?
Bernd Krückel MdL
Antwort 14.04.2026 von Bernd Krückel CDU

Eine weitergehende Reform in diesem Bereich ist unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen leider nicht darstellbar.

Frage von Kay F. • 02.06.2023
Mit welcher Summe muss sich der Bund an den immensen Mehrkosten der zweiten Stammstrecke der Münchener S-Bahn beteiligen? Wer übernimmt für das Verschleiern der Zahlen eigentlich die Verantwortung?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund. Es handelt sich um ein Projekt, welches der Freistaat Bayern vorantreibt.

Frage von Reiner S. • 02.06.2023
Wie Gedenken Sie, den Ruf der AfD zu verbessern gegen Vorwürfe des Rechtspopulismus vorzugehen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2023 von Stephan Brandner AfD

Wir wollen die AfD mit guter Politik, die am Bürger und seinen Wünschen orientiert ist voran bringen.

Frage von Lukas S. • 01.06.2023
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Liebe Frau Wagenknecht, weshalb haben Sie sich der Stimme enthalten als es um die Impfpflicht ging und nicht eindeutig dagegen gestimmt, wenn Sie doch für das Grundgesetz sind? Gruß
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Dominik V. • 01.06.2023
Neben dem Problem mit dem Grenzwert für THC gibt es in der FEV eine weitere problematische Stelle und zu extremen Strafen führt. Sind sie darüber im Bilde und liegen Pläne zur Änderung vor ?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Bundesregierung wird bestehende Regelungen prüfen und, wo nötig, Änderungen vornehmen.