Antwort 14.09.2026 von Jorrit Bosch Die Linke
Wir fordern zudem, dass auch der Kauf oder das Leasing von Gebrauchtwagen gefördert wird.
Wir fordern zudem, dass auch der Kauf oder das Leasing von Gebrauchtwagen gefördert wird.
Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. In gewissem Rahmen sind Maßnahme zum Schutz von Kindern vertretbar.
Sollte hiervon künftig abgewichen werden, muss dies aus meiner Sicht gut begründet, systematisch folgerichtig und rechtssicher erfolgen.