Die Zuständigkeit für Katzenschutzverordnungen liegt bei den Kommunen. Die Pforzheimer Grüne/WiP/Die Linke-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
Vor- und Nachteil der Katzenschutzverordnung zugleich ist, dass Kommunen in Baden-Württemberg diese selbst erlassen können, weil es keine entsprechende Tierschutzverordnung auf Landesebene gibt.
damit meine ich das ganze Paket: Schiene, Straße, Radwege, digitale Infrastruktur. Zum Beispiel ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz längst überfällig.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.