Als Grüne schlagen wir einige Änderungen vor, die sich auf den Beamtenstatus beziehen. So wollen wir die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen. Zudem sollen auch Beamt*innen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
Überprüfung des Waffengesetzes auf wissenschaftlicher Grundlage sinnvoll. Änderungen sollen praxisorientiert, klar und gezielt sein, mit Fokus auf Gewalttätern.
Ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt.
die Vorgehensweise der damaligen Bundesregierung war nicht verhältnismäßig . Eine Untersuchung zur Fehleranalyse befürworte ich dringend um daraus zu lernen.