Frage von Tino P. • 15.05.2020

Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 02.06.2020
(...) Ich fordere deswegen schon seit Längerem eine Dritte Kammer, in der Bürger*innen direkt vertreten sind. (...)
(...) Ich fordere deswegen schon seit Längerem eine Dritte Kammer, in der Bürger*innen direkt vertreten sind. (...)
(...) Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. Das hängt sehr von der Ausgestaltung ab und davon, wie die Ergebnisse in die etablierten politischen Prozesse eingebracht werden. (...)
(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)