Antwort 08.07.2026 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab.
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab.
Der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Jedoch äußere ich mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.