Antwort 22.07.2026 von Guido Pott SPD
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Artur Eichin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Projekt mit Nachdruck begleitet wird und Bahn sowie Bund ihre Verantwortung wahrnehmen
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort 15.07.2026 von Jochen Ott SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Mit der Reform soll nach Empfehlung der Kommission der bestehende Grundrentenzuschlag beibehalten und zusätzlich ein Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung eingeführt werden, der auch Menschen zugutekommt, die die Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag nicht erfüllen.
Antwort 17.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Nach der Einschätzung unseres gesundheitspolitisches Sprecher Dr. Christos Pantazis wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.