Frage von Christian S. • 11.06.2025

Antwort ausstehend von Mark Helfrich CDU
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, den Klimaschutz zum Einen und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum zum anderen zügig voranzubringen
Das Problem mit den Bänken liegt in der Haftung