Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela S. • 09.07.2026
Warum soll der extrabudgetäre Vergütungsschutz für psychisch erkrankte Menschen mit der Volljährigkeit enden – sofern sie nicht als „schwer psychisch krank“ eingestuft werden?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Daniela S. • 09.07.2026
Warum endet der extrabudgetäre Vergütungsschutz für psychisch erkrankte Menschen mit der Volljährigkeit – sofern sie nicht als „schwer psychisch krank“ eingestuft werden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Keine Ausnahmeregeln dürfen einer sachgerechten Weiterentwicklung des Vergütungssystems im Weg stehen

Frage von Christian E. • 09.07.2026
Heizungsgesetz - Sehr geehrte FRau Oellers, warum torpediert Ihre BM mit der Förderungsstreichung OHNE Vorwarnung familiäre Finanzplanung, Modernisierungen und wirtschaftliche Stabilität?
Portrait von Britta Oellers
Antwort 10.07.2026 von Britta Oellers CDU

Nach den uns vorliegenden Informationen, sind alle bisher geförderten Heizungssysteme weiterhin förderfähig. Die Anpassungen bei der Heizungsförderung führen lediglich zu einem vorläufigen Antragsstopp.

Frage von Thorsten U. • 09.07.2026
Wortbruch bei Krypto-Haltefrist: Intransparentes Verfahren und blockierte Petitionen: Warum trägt die CDU ein so intransparentes Verfahren mit und wie rechtfertigen Sie diesen Wortbruch vor den Sparern in Ihrem Wahlkreis?
Portrait von Sophie Ramdor
Antwort 11.07.2026 von Sophie Ramdor CDU

Aktuell bleibt die einjährige Haltefrist bestehen. Die CDU/CSU lehnt ihre Abschaffung ab; eine Änderung müsste erst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Frage von Holger B. • 09.07.2026
Erläutern Sie bitte an drei konkreten Beispielen, wo das IFG (wie von Ihnen beschrieben) derzeit zu kompliziert für die Bürgerinnen und Bürger ist und wie das durch Ihre Reform verbessert wird.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.