Antwort 13.07.2026 von Sören Bartol SPD
Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.
Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.
Dass es nun zu einer Schwächung der Auskunftsmöglichkeiten kommen soll, halte ich persönlich für einen schweren Fehler. Diese Haltung habe ich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion weitergegeben und hoffe, dass sich noch Änderungen an den Plänen auf den Weg bringen lassen, um dieses wichtige Instrument unangetastet zu lassen.
