Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar J. • 10.07.2026
Ende der geringfügigen Beschäftigung: Was Minijobber künftig zahlen müssten. Empfinden Sie das als Volksvertreter gerecht?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.07.2026 von Manuel Hagel CDU

Minijobs erhalten, dauerhafte Abhängigkeit vom Minijob überwinden und kleine Einkommen vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen.

Frage von Christian B. • 10.07.2026
Sehr geehrter Herr Lins, wie kann es zu dieser Abstimmung zur Chat-Kontrolle kommen. Das war doch schon abgelehnt, und nun dieses undemokratische Vorgehen, ich verstehe es nicht. Ich möchte das nicht.
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Christian B. • 10.07.2026
sehr geehrte Frau Stumpp, wie soll die Krankenkasse oder der Arbeitgeber entlastet werden mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag? ich halte das für eine Fehlentscheidung.
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Angelika D. • 10.07.2026
Erklären Sie mir bitte in eigenen Worten, was die von Ihrer Regierung vorgelegte Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes konkret bringen soll!
Portrait von Michael Frieser
Antwort 14.07.2026 von Michael Frieser CSU

m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.