Eine realistische Friedens- und Sicherheitspolitik angesichts eines Angriffskrieges muss auf zwei Säulen basieren: Zum einen gezielte diplomatische Bemühungen zum anderen die Stärkung der internationalen Sicherheitsarchitektur
Da dürfte die Nürnberger Bratwurst unbedingt nicht fehlen.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir auf die Defizite in Präsident Erdoğans außenpolitischen Regierungshandeln stets kritisch hingewiesen, seien es etwa Präsident Erdogans z.T. nicht akzeptablen Töne gegenüber Israel, aber auch das türkische Agieren in Nord-Syrien und im Nord-Irak
Gegen jede Form des Extremismus braucht es eine gute und konsequente Politik, welche die Probleme der Menschen löst und Vertrauen zurückgewinnt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Möglichkeiten etwaige Kriegsverbrechen anderer Staaten oder Organisationen wie der Hamas zu verhindern.
Es sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, um unvermeidbare Restemissionen, etwa in der Zement- und Kalkindustrie, die Prozesse Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilization (CCU) zu ermöglichen. CCS/U sind dabei aber keinesfalls Alternativen zur Minderung bzw. Vermeidung von Emissionen in Bereichen, in denen etwa Elektrifizierung oder die Nutzung von grünem Wasserstoff eine Option sind.