
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die Chancen für die Legalisierung von Hanf und Cannabis sind leider nicht besser geworden. Wie Sie sicher wissen, setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Privatisierung der Bahn wird zusammen mit einer Öffnung des Schienennetzes für andere Anbieter einen gesunden Wettbewerb in Gang bringen. (...) Die Privatisierung der Bahn ist daher der Schlüssel für ihr Überleben. (...)
(...) Natürlich setzt eine Kapitalprivatisierung der DB AG einen politischen Grundkonsens voraus. Nach sorgfältiger Analyse verschiedener Privatisierungsvarianten und intensiver Prüfung der damit verbundenen Auswirkungen hat der Deutsche Bundestag am 24.11.2006 einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Eckpunkten einer Teilprivatisierung noch in dieser Legislaturperiode angenommen. (...)