Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Der Tankrabatt hingegen gleicht nur vorübergehend aus und ist keine langfristige Maßnahme. Ich setze mich dafür ein, dass alle Autofahrer nicht über Gebühr mit Steuern belastet werden.
Ich habe zugestimmt, um Beiträge zu stabilisieren. Die Strukturreform folgt – nötig wegen Demografie und damit Arbeit bezahlbar bleibt.
Sehr geehrter Herr R.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.