Antwort 20.03.2025 von Heike Brehmer CDU
Bei einer Grundgesetzänderung handelt es sich um eine besonders verantwortungsvolle Entscheidung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.
Bei einer Grundgesetzänderung handelt es sich um eine besonders verantwortungsvolle Entscheidung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.
Ich selbst setze mich seit der Teillegalisierung von Cannabis für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr ein. Das werde ich auch weiterhin
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Auch ich sehe die neuen Schulden kritisch. Dennoch bin ich der Ansicht, dass sie in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel sind.