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Sehr geehrter Herr Brunner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordentenwatch.de, in der Sie das CCS-Gesetz angesprochen haben.

(...) ich sehe den derzeitigen Entwurf ebenfalls kritisch, weil ich nicht weiß, ob man bereits nach 30 Jahren mit Sicherheit wissen kann, ob eine Lagerstätte absolut sicher ist oder nicht. Eventuell ist für diese Beurteilung ein längerer Zeitraum notwendig. (...)

(...) vielen Dank für Die Anfrage und die Skizzierung des Traums von einer autofreien Innenstadt. (...) Eine denkbare Maßnahme, um dem Ziel näher zu kommen, wäre die Einführung einer Stadtmaut, wie sie in London oder Stockholm erfolgreich betrieben wird. (...)

(...) Es ist das erklärte Ziel des Senats, den Anteil des Radverkehrs in Hamburg zu verdoppeln. Das im Koalitionsvertrag ebenfalls angestrebte Fahrradleihsystem konnte am 10. (...)

(...) Der bauliche Zustand der Radwege liegt in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg, und somit beim Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren unter der regierenden CDU nichts getan. (...)

(...) Hauptträger dieser Mehrheit sind die Konservativen (EVP, deutsche Mitgliedspartei ist die CDU), die Liberalen (ALDE, deutsches Mitglied FDP) und auch Teile der Sozialisten / Sozialdemokraten (SPE, deutsches Mitglied SPD), vor allem hierbei die französischen Sozialisten. Diese Mehrheit kann mit den kommenden Europawahlen gekippt werden - hier liegt eine gewaltige Chance für einen Umschwung zu regenerativer, dezentraler Energieversorgung in der kommenden Wahlperiode, für den auch meine Partei DIE LINKE und unsere Linksfraktion in Strasbourg und Brüssel GUE/NGL stehen. (...)