Was aktuell den neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene betrifft, sieht er die Bekämpfung von Kinderarmut weiterhin als wichtige Priorität. Eine tatsächliche Kürzung bei der Kindergrundsicherung ist nicht erkennbar – zumal es die Kindergrundsicherung als losgelöstes Leistungssystem in dieser Form nicht gibt.
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045
Dabei wollen wir klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Dazu bekennt sich ebenso die CDU im Bund.
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
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