(...) Mit der von Ihnen angesprochenen Neuregelung, dem 4. Gesetz zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes, sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Dabei sieht das Gesetz vor, dass Diesel-Pkw mit einer Erstzulassung bis zum 31. (...)
(...) Es gilt, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung aller Auswirkungen des Luftverkehrs auf Klima und Umwelt auf den Weg zu bringen. Hierzu gehören Änderungen im Steuersystem ebenso wie ordnungspolitische Vorgaben, damit für die Luftverkehrswirtschaft durchgreifende Anreize zu Anschaffung und Betrieb ökoeffizienter Fluggeräte geschaffen werden. (...)
(...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. Dort ist für jeden einzelnen Kilometer mit allen Daten penibel eingetragen und nachprüfbar, ob alles korrekt abgerechnet ist. (...)
(...) Dennoch will ich Ihnen meine grundsätzliche Meinung zum Nationalpark Sächsische Schweiz und dem Naturschutz nicht vorenthalten. Ich bin, wie Sie, der Meinung, dass der besondere Naturraum des Nationalparks aus Naturschutzgründen erhalten werden muss. (...)
(...) als Dresdner Abgeordnete habe ich im Landtag nur sehr indirekt mit der Gestaltung des Nationalparks Sächsische Schweiz zu tun. Ich kenne diesen aber gut und auch einige der von Ihnen angesprochenen Probleme: Dass eine Kernzone ohne Wegenetz vorgehalten werden muss, gehört zu den Kriterien eines Nationalparks. (...)