Antwort 20.06.2025 von Helge Lindh SPD
Verhältnismäßigkeit bei den Gehältern ist mir sehr wichtig. Während die Existenz eines Übergangsgeldes notwendig ist, kann ich die Kritik gut nachvollziehen.
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Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Als Linke fordern wir schon lange, dass auch Abgeordnete in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, weil das Übergangsgeld damit überflüssig wäre.
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Gegenwärtig gibt es einen Prozess dazu in der Partei.
Antwort 05.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen.
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD