Dabei wollen wir klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Dazu bekennt sich ebenso die CDU im Bund.
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Nach meiner Kenntnis sind leider keine Fördermittel abrufbar. Mehr Informationen erhalten Sie aber bei fachlichen Beratungsstellen.
Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Preissprünge beim CO₂-Preis vermeiden wollen. Um dies zu erreichen, könnte ein Instrument ein „Frontloading“-Mechanismus sein – also die Erhöhung der Gesamtmenge an Zertifikaten im Jahr 2027.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
