Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elisabeth H. • 03.05.2010
Antwort von Josef Mühlenbein FDP • 04.05.2010 (...) der Gewerbetätigkeit untersagt werden. Der Handel mit Schadstoffen und der Verbleib von Schadstoffen muss überprüfbar sein und darf nur in die Hände von absolut zuverlässigen, zertifizierten und regelmässig überprüften Betrieben. Leider bin ich nicht als Anwalt mandatiert worden, sonst könnte ich die Ermittlungen unterstützen und das Verfahren genauer verfolgen; die von den Geschädigten beauftragten Anwälte und die Staatsanwaltschaft werden ihre Aufgabe sicherlich konsequent verfolgen. (...)
Frage von Elisabeth H. • 03.05.2010
Antwort von Hubert Kleff CDU • 04.05.2010 (...) Konsequenzen aus den Aktivitäten der Firma GW Umwelt sind unter Eckhard Uhlenberg - im Gegensatz zur Vorgängerregierung - längst gezogen worden. Die Untersuchung von Klärschlämmen und Düngemitteln ist so gestaltet, dass ein solcher Umweltskandal in Zukunft nicht mehr möglich sein dürfte. (...)
Frage von Elisabeth H. • 03.05.2010
Antwort von Karsten Rudolph SPD • 04.05.2010 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der neue Landtag tritt im Juni das erste Mal zusammen und ich werde alles tun, damit der PFT-Skandal restlos aufgeklärt wird. Dabei ist zunächst zu überprüfen, warum die Filteranlage, das PFT von dem kontaminierten Feld nicht herausfiltert. (...)
Frage von Matthias K. • 03.05.2010
Antwort ausstehend von Helene Hammelrath SPD Frage von Oberhausen L. • 03.05.2010
Antwort von Stefan Zimkeit SPD • 20.05.2010 (...) Ich befürworte die Änderung der Ausweisung des Gebiets mit der Löschung der Zweckbindung für eine "Bergehalde/Abfalldeponie" und der Änderung zu einem Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, wie es von der Stadt Dinslaken beantragt wurde. (...)
Frage von Heinz B. • 02.05.2010
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 03.05.2010 Sehr geehrter Herr Birkmann ,