(...) Im Koalitionsvertrag ist ferner vorgesehen, dass der Salzstock in Gorleben ergebnisoffen untersucht wird, um so bald wie möglich eine Aussage darüber treffen zu können, ob dieser Standort für eine Endlagerung geeignet ist. Neben der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen sind Konzepte für eine rückholbare Lagerung in gesicherten baulichen Einrichtungen zu prüfen. (...)
(...) Die Mitgliedstaaten -- zu denen auch Deutschland gehört -- müssen innerhalb der nächsten vier Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie ihre nationalen Programme erstellen. Diese werden unter anderem den Bau und Betrieb von Endlagern mit einem konkreten Zeitplan sowie Kostenbewertungen und Angaben zu den geltenden Finanzregelungen enthalten. (...)
(...) Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von AK-Anlagen trifft auf die scharfe Kritik der SPD-Bundestagsfraktion, die ich voll unterstütze. Diese Regierungsentscheidung, bei der der zuständige Fachminister eine Nebenrolle spielte, ist ein Ausdruck der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. (...)
(...) in der Bundesrepublik Deutschland sind entsprechend dem Verursacherprinzip die Erzeuger und Ablieferer radioaktiver Abfälle gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten einschließlich der Kosten für die spätere Stilllegung der Endlager zu tragen (§§ 21 a, 21b AtG, Endlagervorausleistungsverordnung - Endlager VlV). (...)
(...) Bezüglich unserer Wälder wurde darin festgelegt, dass die Nutzung der Waldbestände längerfristig nicht größer sein darf als ihre Regenerationsrate. Unsere Wälder dürfen nicht wahllos abgeholzt werden. (...)
(...) Das Yasuní ITT-Projekt ist eine interessante und innovative Idee Ecuadors, die für die internationale Diskussion zur Finanzierung von Waldschutz und den Erhalt von Biodiversität wichtige Impulse gegeben hat. Allerdings sind für das BMZ wesentliche Fragen zur Effektivität und Nachhaltigkeit dieser Initiative, die auch den Deutschen Bundestag beschäftigt haben, noch nicht befriedigend beantwortet oder offen geblieben. (...)