Geplante steuerliche und finanzielle Entlastungen sind u.a. die schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarif sowie die Erhöhung des Grundfreibetrags, damit insbesondere mittlere und kleinere Einkommen mehr Netto vom Brutto behalten.
Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpfen, können nicht erwarten, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.
Aus unserer Sicht ist wichtig, dass rechtliche Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch unverhältnismäßige Kostenrisiken entwertet werden.