Antwort 27.05.2025 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau H.,
Sehr geehrte Frau H.,
Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten
Auch für NGOs, die parteipolitisch arbeiten brauchen wir höhere Transparenzanforderungen.
Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.