Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dankwart S. • 15.05.2025
Welche Position nimmt die AfD zu dem Staat Israel - insbesondere auch im jetzigen Nahostkonflikt - ein? Wie stellt sich die AfD zum Leben jüdischer Mitbürger in Deutschland?
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Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Frage von Miriam G. • 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Heil,wieso dürfen junge Menschen unter 25,dessen Eltern oder Elternteil Wohngeld bezieht nicht von Paragraph 11a Abs.7 SGBII genauso profitieren wie Bürgergeldempfänger.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Das Wohngeld richtet sich nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und hat eigene Regeln zur Einkommensermittlung und Freibeträgen; daraus können im Vergleich zum Bürgergeld unterschiedliche Ergebnisse entstehen.

Frage von Frank L. • 15.05.2025
Was wird die CDU unternehmen, dass ein Leak wie das des AfD-Gutachtens nicht wieder vorkommt?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 16.05.2025 von Matthias Hiller CDU

Die Klärung der Frage, wie das sogenannte AfD-Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt ist und ob dabei ein Straftatbestand vorliegt, liegt nun im Verantwortungsbereich der zuständigen Ermittlungsbehörden. Das Innenministerium sowie andere beteiligte Stellen müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. 

Frage von Peter B. • 15.05.2025
Sehr geehrter Frau Ludwig, ich und ich denke einige der Beamten würde sich freuen, wenn Sie uns mitteilen, wie die Pläne bezüglich einer amtsangemessenen Alimentation sind.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.05.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene