Sowohl die Sowjetunion als auch die DDR waren zu schwach, um solche Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Die Anderen waren nicht daran interessiert.
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.
Selbstverständlich unterstütze ich den Vorstoß der Fraktion Die Linke, für alle Abgeordneten einen einheitlichen fairen Diätendeckel zu beschließen.
Transparenz ist mir ein wichtiges Anliegen. Das in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Lobbyregister sowie die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Zuge der Maskenaffäre sind dahingehend wichtige Schritte, die ich sehr begrüße.
AfD hält sich an Gesetze
Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.
