Welche Änderungen sind beim Informationsfreiheitsgesetz geplant und wie wird dies das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik beeinträchtigen?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – und viele Mechanismen dafür bestehen bereits: Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern heute schon den Zugang zu amtlichen Dokumenten, das Lobbyregister macht Interessenvertretung nachvollziehbar, und durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Anhörungen im Bundestag sind politische Prozesse umfassend einsehbar. Diese Strukturen haben sich bewährt.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt. Den Entwurf der Ampel für ein sogenanntes „Transparenzgesetz“ haben wir kritisch gesehen. Die geplanten pauschalen Veröffentlichungspflichten für eine Vielzahl an Dokumenten würden den Verwaltungsaufwand massiv erhöhen – gerade in kleineren Behörden – und schaffen kaum zusätzlichen Erkenntnisgewinn. 

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein. Vertrauen entsteht durch verlässliche und verantwortungsvolle Politik, nicht allein durch die Masse veröffentlichter Daten.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban