Welche Änderungen sind beim Informationsfreiheitsgesetz geplant und wie wird dies das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik beeinträchtigen?
Sehr geehrter Herr Kuban,
Anke M. fragte Sie am 22.05. nach Transparenz durch Veröffentlichung von Lobbytreffen oder gesetzlichen Kontakttransparenz. Sie haben darauf verwiesen, dass die unionsgeführte Regierung 2021 das Lobbyregister eingeführt hat. Dabei hat die Union ein entsprechendes Register lange blockiert (https://www.fr.de/politik/union-blockiert-lobbyisten-register-11148502.html // https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-mehr-transparenz-lobbyregister-droht-zu-scheitern-100.html) und erst nach mehreren Skandalen in der Union trat das Gesetz in Kraft. Lobbycontrol merkte damals an, dass die SPD mehr Transparenz wollte, die Union dies verhinderte (https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/das-lobbyregister-kommt-86449/).
Welche Änderungen sind beim Informationsfreiheitsgesetz geplant und wie wird dies das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik beeinträchtigen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und die dafür aufgewendete Zeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – und viele Mechanismen dafür bestehen bereits: Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern heute schon den Zugang zu amtlichen Dokumenten, das Lobbyregister macht Interessenvertretung nachvollziehbar, und durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen und Anhörungen im Bundestag sind politische Prozesse umfassend einsehbar. Diese Strukturen haben sich bewährt.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt. Den Entwurf der Ampel für ein sogenanntes „Transparenzgesetz“ haben wir kritisch gesehen. Die geplanten pauschalen Veröffentlichungspflichten für eine Vielzahl an Dokumenten würden den Verwaltungsaufwand massiv erhöhen – gerade in kleineren Behörden – und schaffen kaum zusätzlichen Erkenntnisgewinn.
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein. Vertrauen entsteht durch verlässliche und verantwortungsvolle Politik, nicht allein durch die Masse veröffentlichter Daten.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Die von Ihnen erwähnte sehr hohe Teilzeitquote in Deutschland – besonders unter Frauen – ist ein wichtiger Grund dafür, dass die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit insgesamt niedriger ausfällt. Dies ist keine ideologisch motivierte Ausblendung von Fakten, sondern ein bewusster Hinweis auf eine strukturelle Herausforderung, die wir als Union benennen.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist ein zentrales Anliegen der CDU. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir Anreize schaffen, damit mehr Menschen zusätzlich zur gesetzlichen Rente selbst vorsorgen – etwa über Aktien und Fonds.