Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lisa S. • 09.06.2025
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Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.
Antwort ausstehend von Lea Reisner Die Linke
Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.06.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee

Frage von Jean G. • 09.06.2025
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Warum keine Bürgerversicherung nach niederländischem Vorbild? Pflicht für alle, solidarisch finanziert, mit einkommensabhängigen Beiträgen – statt erneut nur Angestellte zu belasten?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Jean G. • 09.06.2025
Statt höhere Beiträge nur für Angestellte: Warum fordern Sie keine Bürgerversicherung nach niederländischem Vorbild – mit Pflicht für alle, einkommensabhängig und solidarisch finanziert?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 10.06.2025 von Christos Pantazis SPD

Zunächst: Ich halte die Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten und Berufsgruppen solidarisch einbezogen werden, für den richtigen Weg.

Frage von Gwendolyn S. • 09.06.2025
Wird Ihrer Einschätzung/Kenntnis nach die aktuelle Bundesregierung den Klima-Sozialplan fristgerecht zum 30.6.25 bei der EU einreichen?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 23.07.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.