Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias S. • 10.06.2025
Wie soll ich unseren Parlamentariern oder BudestagspräsidentINNEN noch vertrauen, wenn sie sich nicht an die Transparensregeln halten?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 25.06.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen

Frage von Ella N. • 10.06.2025
Sollte die Deutsche Bahn vollkommen verstaatlicht, oder eher vollkommen privatisiert (/nicht mehr staatlich unterstützt) werden? Sollte ein konkurrierendes unternehmen gegründet werden?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ich habe vor Kurzem mit dem MDR auch über dieses Thema gesprochen. Das Interview könnt ihr euch hier anhören: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/heidi-reichinnek-linke-deutsche-bahn-verstaatlichen-keine-bonuszahlungen-100.html.

Frage von Sabine W. • 10.06.2025
Vorschlag / Nachfrage zu meiner letzten Frage: Können wir hoffen, dass die CDU einen eigenen Antrag im Landtag zum Thema: keinen weiteren Ausbau von WKA in landeseigenen Wäldern stellt?
Nicole Walter-Mundt
Antwort 13.06.2025 von Nicole Walter-Mundt CDU

Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten

Frage von Sabine W. • 10.06.2025
Vorschlag / Ergänzung zu meiner letzten Frage: Warum stimmten Sie im Landtag am 22.05.25 zur Drucksache 8/992 GEGEN den Antrag der AfD-Fraktion "kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Landeswald
Portrait von Corrado Gursch
Antwort 11.06.2025 von Corrado Gursch CDU

Der Antrag der AfD auf ein Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald war keine tragfähige Grundlage für eine konstruktive Debatte und daher auch nicht geeignet für einen Änderungsantrag. Pauschale Forderungen helfen bei solch komplexen Themen nicht weiter.

Frage von Roland K. • 10.06.2025
Krankenkassenbeiträge -erneute Erhöhung ? -Fällige Beiträge aus jetzt fälligen Aus-Zahlungen / Altersvorsorge v. Rentnern ( Direkt-/Lebensversicherung) bei den Forderungen der Kassen berücksichtigt ?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Ariane B. • 10.06.2025
Werden Sie die Gesetzesentwürfe der Länder zum Thema Organspende u. Widerspruchslösung unterstützen, um Leben zu retten? Jeden Tag versterben 3 Menschen von der Warteliste. Ist das ethisch vertretbar?
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.