Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max S. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr Jäckel, Wie wird nach der Feststellung des BND, dass die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, verhindert, dass Parteimitglieder für den bayerischen Landtag arbeiten.
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 16.06.2025 von Andreas Jäckel CSU

Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD

Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Frage von P. F. • 12.06.2025
Wenn Sie so offen sind bzgl. der Transparenz zu den Diäten oder sie diese im besten Falle nicht annehmen möchten: Spenden Sie die Differenz der neuen monatlichen Diät zur alten beschlossenen Diät?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Selbstverständlich spenden wir längst

Frage von Joachim K. • 12.06.2025
Wann hat Appeasement je geholfen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 15.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Weder ich noch die Mitunterzeichner*innen des friedenspolitischen Manifests vertreten die Position, dass man einem Aggressor einfach nachgeben solle.

Frage von Michael P. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Klingbeil, wie positionieren Sie sich pol. zu der TATSACHE, dass das - aufgrund Ihrer Initiative finanzierte - Dt.-Pz.-Museum in Munster II. WK-Spiele an Jugendliche verkauft ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Julian K. • 12.06.2025
Wie soll eine Normalisierung mit Russland aussehen angesichts von LGBTQ-Verfolgung, Kriegsverbrechen und Brandmarkung von Kriegsgefangenen? Ist das für Sie hinnehmbar?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 31.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Es steht für mich außer Frage, dass die Russische Föderation kein demokratischer Rechtsstaat ist, sondern unter der Führung Wladimir Putins ein autoritäres Regime darstellt.