(...) Schon in der jetzt abgelaufenen Wahlperiode wurde eingeleitet, dass die NRW-Bank zinsgünstige Darlehen anbieten kann, die den privaten Hauseigentümern für die Sanierung von privaten Abwasserkanälen auf selbst genutzten Grundstücken zur Verfügung gestellt werden. Wir wissen, dass dies nicht allen Betroffenen gerecht werden kann. (...)
(...) Daher lehnen die PIRATEN NRW die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die lt;stronggt;Notwendigkeitlt;/stronggt;, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und lt;stronggt;nachvollziehbarlt;/stronggt; abgewogen werden." (...)
(...) Die CDU hat, wie sie sicher wissen, aus Sorge für denkbare Belastungen für lt;stronggt;Grund- und Trinkwasserlt;/stronggt;, ebenfalls eine regelmäßige Prüfpflicht vertreten. Für mich war das schon immer unverhältnismäßig, weil einfach alle Bürger damit unter Generalverdacht gestellt werden, ohne die konkrete Situation zu kennen. (...)
(...) SPD und Grüne, zunächst auch die CDU, stellen Hauseigentümer unter Generalverdacht. Die FDP widersetzt sich dieser Gängelung und wird im Landtag einen Gesetzentwurf zurGesetzentwurfder Dichtheitsprüfung einbringen.