Hat der israelische MK Zvi Sukkot Recht: 'wir haben heute Nacht 100 Palästinenser getötet und niemanden schert es, weil sich alle daran gewöhnt haben'? Müssten hier Grenzen gesetzt werden?

Die Union hat aus den Ereignissen gelernt und ihre Migrationspolitik seither grundlegend neu ausgerichtet

gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.

Gleichzeitig wurde angekündigt, dass bis Herbst 2025 ein neues, sicherheitsüberprüftes Aufnahmeverfahren etabliert werden soll und in dessen Rahmen bereits zugesagte Aufnahmen sehr detailliert und im Einzelfall überprüft werden wird. So kam es auch diese Woche zu dem Flug nach Hannover.

Die CDU setzt sich für eine leistungsorientierte Verwaltung ein, die Fachkräfte halten und gewinnen kann. Eine generelle Anhebung naturwissenschaftlicher Positionen auf das Niveau der R-Besoldung ist aktuell nicht Gegenstand konkreter Initiativen, wird aber von den Verantwortlichen im Rahmen der Diskussion über Fachkräftesicherung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes sicher mitgedacht.