
(...) Bei Nichteinhaltung von Gesetzen bleibt Ihnen der übliche rechtliche Weg. Ich werde mich nicht für eine Änderung des jetzigen Gesetzes einsetzen. (...)
(...) Bei Nichteinhaltung von Gesetzen bleibt Ihnen der übliche rechtliche Weg. Ich werde mich nicht für eine Änderung des jetzigen Gesetzes einsetzen. (...)
(...) Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Raucherinnen und Raucher sollen dadurch nicht bevormundet werden. (...)
(...) Es ist zu begrüßen, wenn Gastronomen auch in Außenbereichen eigene Raucherzonen schaffen . Ein absolutes Rauchverbot in der Außengastronomie ist jedoch abzulehnen, da die Beeinträchtigung unter freiem Himmel in den meisten Fällen eher gering ist . (...)
(...) 3. Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen der Passivraucherschutz besonders wichtig ist. Eine der Hauptintention des Nichtraucherschutzgesetzes war und ist daher der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer möglichen Passivrauchbelastung. (...)
(...) Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Raucherinnen und Raucher sollen dadurch nicht bevormundet werden. (...)