Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia T. • 13.08.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass der finanzielle Vorteil der Kinderlosigkeit in der privaten Altersvorsorge REALISTISCH bei Steuer, Sozialabgaben und Leistungen berechnet und berücksichtigt wird?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 08.09.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der finanziellen Möglichkeiten von Familien mit Kindern ein.

Frage von Herbert H. • 13.08.2025
Wie steht die SPD zu der von Israel geplanten Zwangsumsiedlung der Palästinenser in den Süd Sudan?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 22.08.2025 von Adis Ahmetović SPD

Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.

Frage von Thomas W. • 13.08.2025
Wie wird der Verteidigungsfall festgestellt, wenn sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag findet?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Damit wurde bewusst eine hohe Hürde gesetzt, um einen solchen Ausnahmezustand nur in tatsächlichen Notlagen und mit breiter demokratischer Legitimation ausrufen zu können.

Frage von Andreas L. • 13.08.2025
Warum wollen Sie Leistungen kürzen/ Beiträge erhöhen? Warum bauen Sie nicht den teuren "Behördenwasserkopf" ab und/oder die Beitragsbemessungsgrenze? Brauchen wir über 90 gesetzliche Krankenkassen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Joshua D. • 13.08.2025
Wäre es eine gute Option Artikel 18 im Grundgesetz gegen Björn Höcke anzuwenden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD

Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.