Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten F. • 14.04.2026
Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe: Wie vereinbaren Sie diese Subvention mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
Portrait von Birgit Butter
Antwort 21.04.2026 von Birgit Butter CDU

Das Urteil schreibt keine konkreten steuerpolitischen Maßnahmen vor und verbietet auch keine temporäre Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aus meiner Sicht kein Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Frage von Thomas W. • 14.04.2026
Gude Jan, warum wird das Sondervermögen für Haushaltslöcher zweckentfremdet? Warum unternimmst du nichts dagegen? Wo bleibt die CDU-Haushaltsdisziplin? Wir Wähler erwarten hier Transparenz!
Portrait von Jan Metzler
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU
Frage von Detlef M. • 14.04.2026
Wie kommt die Koalition auf die Idee, dass die Arbeitgeber Geld für eine Entlastungsprämie übrig haben, wo sie doch selbst mit den Folgen hoher Energiekosten belastet sind.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ist kein "Geschenk" auf Kosten der Arbeitgeber. Sie ist freiwillig – Unternehmen können sie zahlen und dann steuerlich geltend machen.

Frage von Friedhelm S. • 14.04.2026
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Gibt es wieder eine Art Inflationsausgleichzahlung? Profitieren davon wieder die Pensionäre und gehen die Rentner wieder leer aus? Will sich die SPD selbst abschaffen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Friedhelm S. • 14.04.2026
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Wird wieder eine Art Inflationsausgleichsprämie gewährt? Erhalten diese auch Pensionäre und gehen Rentner wieder leer aus? Ist das sozial?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD