Antwort ausstehend von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
Antwort 04.11.2026 von Michael Breilmann CDU
Derzeit befindet sich die Neuregelung noch im Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung. Die abschließende Ausgestaltung und die anschließende parlamentarische Beratung bleiben daher abzuwarten.