Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 21.05.2026 von Maria Noichl SPD

Soweit mir bekannt ist, basieren diese Sanktionen auf eine ausführliche Untersuchung, die von EEAS (Diplomatischer Dienst der Europäischen Union) durchgeführt worden ist.

Frage von Herbert D. • 30.03.2026
Wie sind die EU-Sanktionen sowie das Gesetz zur Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen vom 15. Januar 2026 mit dem Grundgesetz und den universellen Menschenrechten vereinbar?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Stephan S. • 30.03.2026
Sehr geehrte Frau Dröge, was unternehmen Sie gegen die unmenschliche und menschenrechtswidrige Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es handelt sich um EU-Sanktionen, gegen die Herr Doğru selbstverständlich Rechtsmittel einlegen kann.

Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Portrait von Sebastian Maack
Antwort ausstehend von Sebastian Maack AfD
Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 16.04.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.

Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Portrait von Maren Kaminski
Antwort ausstehend von Maren Kaminski Die Linke