Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johanna Selbert
Antwort von Johanna Selbert
SPD
• 02.02.2025

Nach meiner Prüfung bin ich tatsächlich etwas irritiert, dass die Zahlungen des Arbeitsamtes im Falle der fortbestehenden Krankheit nicht auf die Grundrentenzeiten angerechnet werden.

Mathias Zeuner FDP
Antwort von Mathias Zeuner
FDP
• 30.01.2025

Gerda Hofmann ist weder FDP-Mitglied, noch eine "Kollegin". Das die FDP "den Reichen geben, dafür den Armen nehmen" würde, ist ein albernes Vorurteil.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 29.01.2025

Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Portrait von Andreas Lenz
Antwort von Andreas Lenz
CSU
• 29.01.2025

Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 04.02.2025

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Januar entschieden, dass den Opfern und Hinterbliebenen der Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt eine Entschädigung analog zu einer Terrortat zusteht. Dafür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt.

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