Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von David Preisendanz
Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU

Auf Bundesebene gilt es zuvorderst die Effizienz und Effektivität der Förderprogramme zu verbessern.

Antwort ausstehend von Markus Trapp SPD
Portrait von Jan Metzler
Antwort 11.02.2025 von Jan Metzler CDU

Sehr geehrter Herr H.,