Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.

Die Forderungen ist natürlich etwas plakativ, es geht uns um die deutliche Verringerung der Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Einkommen
ich lehne die Stationierung dieser Raketen ab, denn es wäre ein Rückfall in die Politik des Kalten Krieges bzw dem Wettrüsten der 70er Jahre