Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten B. • 24.11.2025
Beabsichtigt die Landesregierung eine Anpassung der Beamtenbesoldung hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation in Bezug auf den am 19.11.2025 veröffentlichten Beschluss des BVerfG.
Portrait von Detlef Gürth
Antwort ausstehend von Detlef Gürth CDU
Frage von Günter K. • 24.11.2025
Wird der Verheiratetenzuschlag rückwirkend zu 70 % in die Besoldung übernommen ? Folgefrage Erhält der angestellte Partner durch den Wegfall des Zuschlages beim Beamten rückwirkend den vollen Zuschlag
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Anke N. • 24.11.2025
Kann man gegen diese Ungerechtigkeit schwerbehinderten Beamten, die schon lange im Dienst und jahrelang alleine die horrenden Beiträge zur gkv gezahlt haben klagen? Pauschale Beihilfe auch für uns?
Portrait von Josef Neumann
Antwort ausstehend von Josef Neumann SPD
Frage von Anke N. • 24.11.2025
Wann kommt ENDLICH die pauschalen Beihilfe auch in NRW auch für schwerbehinderte Beamte, die schon lange im Dienst sind und die horrenden Beiträge zur gkv viele Jahre ganz alleine wuppen mussten???
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.07.2026 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.

Frage von Max B. • 24.11.2025
Wann gibt es endlich Ergebnisse zur Neuauszählung für das BSW?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 24.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die Aussage, es würde "nichts passieren" ist unzutreffend. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar, um Ihre Frage zu beantworten: