Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Mario Sickinger
Antwort 13.02.2025 von Mario Sickinger SPD

Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen

Portrait von Fabian Gramling
Antwort 18.02.2025 von Fabian Gramling CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 19.02.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Vorschlag von Merz ist rechtlich und logistisch gar nicht umsetzbar und würde den Nachbarländern einen noch geringeren Anreiz für eine gemeinsame Lösung bieten.

Frage von Toni M. • 13.02.2025
Stimmen Sie für ein AfD-Verbot?
Ottilie Klein
Antwort 17.02.2025 von Ottilie Klein CDU

Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 21.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin der Meinung, dass es unsere Aufgabe als Demokrat*innen sein muss, dass die AfD niemals, egal ob auf Bundes- oder Landesebene an die Macht kommt