Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver B. • 13.02.2025
Werden Sie im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Das Bild zeigt Marcel Richter in einem dunklen Anzug mit einem dunkelgrauen Shirt darunter. Er hat kurze, dunkelblonde Haare und eine freundliche, entspannte Gesichtsausdruck. Der Hintergrund ist ein einfarbiger, kräftiger grüner Farbton. Das Porträt ist professionell aufgenommen, mit guter Beleuchtung und einem klaren Fokus auf das Gesicht der Person.
Antwort ausstehend von Marcel Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas R. • 13.02.2025
Sehr geehrter Herr Castellucci, entschuldigen Sie die Kurzfristigkeit meiner Frage,aber noch bin ich bei der BTW unentschlossen. Wie stehen Sie zum Antrag eines AfD-Verbotes?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.

Frage von Andrea S. • 13.02.2025
Wieviel sind mind. 3% vom BIP für Verteidigung in Summe vom aktuellen Haushalt welche Sie fordern? Wie wird diese gigantische Summe finanziert bzw. an welcher Stelle müssen Sie streichen und was?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 20.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen in Deutschland vor der Herausforderung, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und damit unserer Verantwortung in der EU und der NATO nachzukommen.

Frage von Andreas S. • 13.02.2025
Werden Sie sich im Bundestag für eine weitergehende Legalisierung von Cannabis einsetzen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 14.02.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke fordert seit vielen Jahren eine möglichst vollständige Legalisierung von Cannabis.

Frage von Monika V. • 13.02.2025
Wie stehen sie zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland? Weiterhin mit Waffen und Geld helfen, oder die Hilfe einstellen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD

Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.