Frage von Christian T. • 14.02.2025
Antwort von Ye-One Rhie SPD • 16.02.2025
Unser Ansatz ist ein sozialverträglicher Übergang, der sowohl den Tierschutz als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.
Unser Ansatz ist ein sozialverträglicher Übergang, der sowohl den Tierschutz als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.
Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.
Ich denke nicht, dass das einfach so rechtlich zulässig ist